"Die Asyl-Reform wurde als Versuch angelegt, an Effizienz durch Minderung der Rechtsstaatlichkeit zu gewinnen: Dem hat der Verfassungsgerichtshof einen höflich verpackten, aber nicht minder deutlichen Riegel vorgeschoben.

Um dieser Peinlichkeit offensiv zu begegnen, hat der damalige Innenminister den - völlig unzutreffenden - Begriff des "Asylmissbrauchs" in die Diskussion eingeführt. Dieses Phänomen - gemeint ist der Missbrauch des vorläufigen Aufenthaltsrechtes des Asylwerbers, also "Asylverfahrensmissbrauch" - erfordere eine umfassende Neukodifizierung der gesamten Materie: Statt einer punktgenauen und rechtsstaatlich einwandfreien Reparatur also eine Großbaustelle. Das Wissen um die Gründe, warum eine Neukodifizierung erforderlich sei, hat der bald danach (am Tag der Menschenrechte) zurückgetretene Minister ins Privatleben mitgenommen." wolf szymanski in der <a href=www.diepresse.at target=_new>presse