der staatssekretär sollte lieber einen eissalon aufmachen ;)
schussel beherrscht die kunst, einem das hirn mit nix fusselig zu reden.

ich bestätige den Erhalt Ihrer kritischen email und möchte dazu gerne
Folgendes festhalten:

Sicher ist es ein ungewöhnlicher Schritt, wenn eine Regierungsfraktion
und ein Klub sagt, wir brauchen eine neue Grundlage, um gute Politik
für Österreich zu machen. Und diesen Schritt hat sich unser Partner
sicher nicht leicht gemacht. Für uns ist dabei entscheidend, ob das
Regierungsprogramm verbindlich umgesetzt werden kann. Und das ist möglich! Nach
Gesprächen innerhalb der ÖVP aber auch mit Vertretern der BZÖ sind wir
daher zum Schluss gekommen, die Arbeit im Interesse der
österreichischen Bevölkerung konstruktiv auf der Basis des bestehenden
Regierungsprogrammes fortzusetzen.

Das Gründungskomitee des BZÖ hat klar gemacht, dass es mit ganzer Kraft
die Umsetzung des Regierungsprogrammes für die gesamte
Legislaturperiode will. Die Sicherheiten, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von den
Vertretern der BZÖ im Regierungsteam verlangt hat, sind gegeben worden.
Damit ist auf Regierungsebene personelle Kontinuität gewährleistet, das
Team hat sich nicht verändert. Und im Nationalrat gibt es die stabile
Mehrheit für die Umsetzung der anstehenden Projekte. Die Regierung ist
vom Vertrauen des - von Ihnen gewählten - Nationalrates getragen und
daher gibt es auch keinen Grund für Neuwahlen. Das wurde durch
Bundespräsidenten Heinz Fischer nach Gesprächen mit Regierungs- und
Oppositionsvertretern auch ausdrücklich bestätigt.

Neuwahlen sind weder sinnvoll noch rechtlich notwendig. Die von Ihnen
gewählten Abgeordneten zum Nationalrat sind im Sinne des
verfassungsrechtlich garantierten freien Mandats rechtlich unabhängig. D.h.
verfassungsrechtlich können sie ihre politischen Parteibindungen bzw.
-orientierung ändern. Von zentraler Bedeutung ist die Frage, ob die
Regierungsarbeit von einer Mehrheit im Parlament gestützt wird. Und das ist der Fall,
da der Freiheitliche Parlamentsklub rechtlich bestehen bleibt.

Der Reformkurs dieser Bundesregierung ist international hoch anerkannt.
Vieles ist erfolgreich umgesetzt worden, Vieles ist noch zu tun. Daher
werden wir uns auf die Arbeit im Sinne Österreichs konzentrieren. Wir
brauchen Verlässlichkeit, Stabilität und Kontinuität. Dafür steht
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und die Österreichische Volkspartei.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Kroczek
Abteilung Politik
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ÖVP-Bundespartei, Lichtenfelsgasse 7
1010 Wien
Politik aus erster Hand

Damit Ist alles gesagt. Gott sei Dank nicht schon wieder Wahlen. Würde mich ja aus der Tourvorbereitung bringen.
Da Totsch

ja, gut allein für schüssel und die regierenden parteien. haben eine scheiß angst! abwählen das pack! (und wie ekelig die hinweise, dass es um österreich ginge und sich schüssel vor uns alle stellt, um uns zu schützen vor den bösen ausländern, die misstrauisch sind, weil haider die regierungsfraktion führt, obwohl sie ja nur zustandekommen konnte, weil er formal in die zweite reihe zurücktrat, etc., etc.)

zudem ist die politische legitimation für eine regierungsbeteiligung mehr als fragwürdig. weil sie von einer wahlliste gereiht wurden, der sie nicht mehr angehören (wollen).
(sh. auch die presse: Mit Orange statt Blau setzt das neue, abgespaltene Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) nicht nur bei der Parteifarbe andere Akzente als die FPÖ. Auch Zweck und Grundsätze weichen ab, zeigt das BZÖ-Organisationsstatut.)